Blog | Johnen Rechtsanwälte Bielefeld

Mutige Landgerichte bei Vorlagen an den EuGH

Verbraucherrechte: Mutige Landgerichte bei Vorlagen an den EuGH – zuletzt LG Erfurt – Mangelnde Bereitschaft der Obergerichte zu Vorlagebeschlüssen an den EuGH...

•30. November 2022•Daniel Johnen•0

BGH zu Gebühren bei Bausparverträgen

Servicepauschale bei Bausparverträgen sowohl in der Darlehensphase als auch in der Ansparphase unwirksam Schon 2017 hat der Bundesgerichtshof eine Servicepauschale in der...

•30. November 2022•Daniel Johnen•0

Fiat Chrysler muss eine Strafe in Höhe von 300 Millionen Dollar zahlen

Da der Autobauer -wie auch Daimler und VW- bei den Abgaswerten falsche Angaben gemacht hat, wurde dieser nun in den USA im Juni zu...

•12. September 2022•Daniel Johnen•0

Verfassungsbeschwerde eines Verbrauchers war erfolgreich- Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages- Vorlage an den EuGH

Nach einem neuen Beschluss des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 22.07.2022 ist die Entscheidung des OLG Koblenz zur Nichtvorlage einer wichtigen Grundsatzfrage an das EuGH...

•12. September 2022•Daniel Johnen•0

VG Düsseldorf zu Rückzahlung Corona-Soforthilfe

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier...

•3. September 2022•Daniel Johnen•0

Unfallregulierung innerhalb von 4 Tagen

Mit Schreiben vom 22.08.2022 wurden die Schadensersatzansprüche unserer Mandantin gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend gemacht. Aufgrund unserer Expertise und der Verwendung von modernsten EDV-Tools...

•29. August 2022•Daniel Johnen•0

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung, die sich dagegen wehrte, dass ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Bundesländer die Tariffähigkeit von einem Arbeitsgericht...

•1. August 2022•Daniel Johnen•0

Polen will Disziplinarkammer auflösen

Wegen der Justizreform entgehen Polen EU-Gelder in Milliardenhöhe. Im Zentrum des Streits mit Brüssel steht vor allem die Disziplinarkammer am Obersten Gericht. Polens Parlament hat...

•14. Juli 2022•Daniel Johnen•0