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August 1, 2022
Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung, die sich dagegen wehrte, dass ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Bundesländer die Tariffähigkeit von einem Arbeitsgericht aberkannt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Arbeitnehmervereinigung, die zunächst für Kaufmannsgehilfen gegründete worden war, beanspruchte zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen, wie u. a. Banken, Einzelhandel, gesetzlichen Krankenkassen,...
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