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Juli 2022
Wegen der Justizreform entgehen Polen EU-Gelder in Milliardenhöhe. Im Zentrum des Streits mit Brüssel steht vor allem die Disziplinarkammer am Obersten Gericht. Polens Parlament hat nun die Auflösung des Gremiums beschlossen. Polens Parlament hat im Streit mit der Europäischen Union eingelenkt. Die Abgeordneten beschlossen, die Disziplinarkammer am Obersten Gerichtshof abzuschaffen. Diese soll gemäß der verabschiedeten Vorlage...
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