Da der Autobauer -wie auch Daimler und VW- bei den Abgaswerten falsche Angaben gemacht hat, wurde dieser nun in den USA im Juni zu einem Vergleich gezwungen, sodass Fiat nun als Strafe 300 Millionen Dollar zahlen muss. Das Gericht in Detroit hat dabei festgestellt, dass sich Fiat wegen Betruges bei Emissionsangaben zu verantworten habe. Ein...Read More

  Nach einem neuen Beschluss des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 22.07.2022 ist die Entscheidung des OLG Koblenz zur Nichtvorlage einer wichtigen Grundsatzfrage an das EuGH aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen worden. Hierbei ging es um die Frage, ob überhaupt bei der Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages die Durchsetzung der Ansprüche eines Verbrauchers aufgrund Verwirkung abzulehnen ist. Hier...Read More

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute in mündlicher Verhandlung verkündeten Urteilen stattgegeben. Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung...Read More