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November 2022
    Verbraucherrechte: Mutige Landgerichte bei Vorlagen an den EuGH – zuletzt LG Erfurt – Mangelnde Bereitschaft der Obergerichte zu Vorlagebeschlüssen an den EuGH LG Erfurt (8. Zivilkammer), Beschluss vom 14.10.2022 – 8 O 1462/20 Tenor: Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des...
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    Servicepauschale bei Bausparverträgen sowohl in der Darlehensphase als auch in der Ansparphase unwirksam Schon 2017 hat der Bundesgerichtshof eine Servicepauschale in der Darlehensphase einkassiert. Jetzt gibt es ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 551/21), in dem der BGH dasselbe für die Ansparphase festlegt. Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von...
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